AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

1.1 Für den Umfang unserer Lieferung ist der schriftliche oder mündliche Auftrag maßgebend. Ihre Bestellung stellt lediglich ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an den Besteller versenden. Über Produkte die nicht im Versandpaket enthalten sind und über die keine Nachlieferungsbestätigung erteilt wird, kommt kein Kaufvertag zustande.

1.2 Wir liefern und leisten ausschließlich zu unseren nachstehenden Bedingungen, die auch für künftige Geschäftsabschlüsse gelten, auch wenn es im Einzelfall eines besonderen Hinweises auf unsere Bedingungen ermangelt.

1.3 Unsere Bedingungen haben Vorrang vor etwa inhaltlich abweichenden Bedingungen des Käufers, selbst dann, wenn der Käufer unsere Geschäftsbedingungen ausdrücklich ausschließt und wir dem nicht widersprechen.

1.4 Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

1.5 Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Der Käufer versichert mit seiner Bestellung, voll Geschäftsfähig zu sein.

2. Angebot und Bestellannahme

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.

2.2 Angaben über Abmessungen, Materialien, Farben, Konstruktionen sowie sonstige Mustermerkmale, wie Abbildungen, Zeichnungen oder Gewichtsangaben, sind sorgfältig ermittelt, aber nur angenähert maßgebend und für die Lieferung nicht verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Als vertragsgemäß gelten die uns am Tag der Lieferung von unseren Zulieferern angedienten Modellen und Muster mit den Änderungen, wie diese üblich sind. Verbesserungen und Änderungen bleiben somit ausdrücklich vorbehalten.

2.3 Die Verwendung von Normen in Prospekten, Angeboten und Vertragsunterlagen dienen lediglich der Warenbeschreibung und nicht der Zusicherung von Eigenschaften. Zusicherung von Eigenschaften bedürfen der Schriftform.

2.4 Die Annahme einer Bestellung erfolgt schriftlich oder durch Ausführen der Bestellung in der Form der Lieferung der bestellten Ware.

3. Preise

3.1 Die Preise berechnen wir ausschließlich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Sie richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. bei Abweichungen von der Preisliste wird der gültige Preis schriftlich festgelegt.

3.3 Wir gewähren keine Buchhändlerrabatte, weil wir unsere Produkte zum Selbstkostenpreis verkaufen und nicht über dritte – auch nicht über den Buchhandel – vertreiben.

4. Zahlung

4.1 Unsere Rechnungsbeträge sind sofort fällig. Abweichungen hiervon sind die in den Rechnungen ausgewiesenen Zahlungszeitpunkte.

4.2 Bei Zahlung über Dritte gilt die Zahlung erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns selbst eingegangen ist und über den Betrag verfügt werden kann. Bei mehreren offenen Rechnungen werden die Zahlungeeingänge zunächst auf die fälligen Zinsen, dann jeweils auf die ältere Schuld verrechnet. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für rechtzeitige Vorlegung von Wechseln und Schecks haften wir nicht.

4.3 Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung ein bei Fälligkeit unserer Forderung entsprechend dem auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitsdatum. Wir sind berechtigt, für jede Mahnung eine Kostenpauschale in Höhe von 5,--Euro zu berechnen.

4.4 Wir erheben bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem derzeit gültigen Basiszinssatz der EZB.

4.5 Eine Rückbehaltung oder Aufrechnung mit bestrittenen oder unbestrittenen Forderungen des Kunden gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch für ein behauptetes Zurückbehaltungsrecht.

4.6 Sofortige Fälligkeit aller offenen Rechnungen eines Bestellers und Käufers tritt ein, sofern der Käufer einen Rechnungsbetrag bei Fälligkeit nicht bezahlt. Zahlungsziele und Skonti entfallen. Dies gilt auch für zukünftig erteilte Rechnungen, selbst wenn in diesen noch Zahlungsziele und/oder Skonti ausgewiesen sind.

5. Lieferzeiten, Versand und Gefahrenübergang

5.1 Wir sind um Einhaltung der zugesagten Lieferzeiten bemüht. Lieferzeiten sind lediglich ungefähre Zeitpunkte. Erfolgt die Lieferung innerhalb der Lieferzeit nicht, so ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Der Lieferverzug setzt die schriftliche Mahnung des Kunden voraus. Erst nach Ablauf der angemessenen Frist kann der Käufer vom Vertrag zurück treten. Von einer Geltentmachung durch den Käufer sind ausgeschlossenen: Geltentmachung von Verzugsschäden, Erfüllung des Vertrages oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung.

5.2 Von der Einhaltung von Lieferfristen sind wir befreit, wenn diese durch höhere Gewalt oder sonstige, von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder vergleichbaren Umständen ihre Ursache haben.

5.3 Die Lieferung erfolgt versichert auf unsere Gefahr ab unserem Geschäftsitz.

5.4 Die Transportkosten einschließlich der Verpackungskosten hat der Käufer zu tragen. Versandart und Versandweg sind uns freigestellt.

6. Mängelrüge, Gewährleistung, Produkthaftung

6.1 Nach Erhalt der Ware ist diese durch den Käufer umgehend auf Mängel zu kontrollieren. Nicht vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware oder Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die gerügte Ware ist zur Überprüfung bereit zu halten bzw. auf unsere Anforderung hin an uns auf Kosten des Käufers zu übersenden.

6.2 Wir leisten Gewähr binnen der Fristen und in solchem Umfang, wie unsere Zulieferanten zur Gewährleistung verpflichtet sind. Darüber hinausgehende Gewährleistungsanspruche sind ausgeschlossen.

6.3 Ausdrücklich beschränken wir die Mängelgewährleistungsansprüche auf Nachbesserung oder Nachlieferung mangelfreier Ware in angemessener Frist. Für den Fall erfolgloser bzw. mangelhafter Nachbesserung oder Nachlieferung ist der Käufer ausschließlich zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Kaufpreisminderung berechtigt. Wir haften nicht für Schdensersatz wegen etwaiger Mängel, auch nicht auf Ersatz von Folge- oder unmittelbarer Schäden unabhängig davon, ob sie auf Mängel oder sonstigem Verschulden beruhen.

6.4 Unsere Mängelgewährleistungspflichten ruhen, solange der Käufer fällige Rechnungen nicht zum Ausgleich gebracht hat, dies bezieht sich auch auf Rechnungen vorheriger Lieferung.

7. Schadensersatz

7.1 Schadensersatzanprüche gegen uns sowie unsere Erfüllungs- und Verpflichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Beratung, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Haftung, usw.) insbesondere auch für indirekte Schäden oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Im Übrigen ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf die Eintrittshöhe des Haftpflichtversicherers. Ausdrücklich gilt als vereinbart, dass alle Ansprüche nach einen halben Jahr nach Erhalt der Ware verjähren.

7.2 Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen von uns gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

9. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Alzheimer Gesellschaft Mittelhessen e.V.
Geiersberg 15
35578 Wetzlar
Telefon: 0 64 41 / 4 37 42
E-Mail: info@alzheimer-gesellschaft-mittelhessen.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


10. Allgemeines

10.1 Für unsere sämtlichen Leistungen, auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, gilt deutsches Recht.

10.2 Ist eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam, so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam.